Erklärungen zu verschiedenen Punkten

Straftaten in Dessau-Roßlau und im Landkreis Wittenberg!

Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/54) der Abgeordneten Margret Wendt und Nadine Koppehel vom 10.08.2021

In der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau wurden im Jahr 2017 insgesamt 359 Straftaten, im Jahr 2018 waren es 464 Straftaten, in 2019 dann 208 und in 2020 wiederum 208 von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrages oder eines unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland begangen. In Summe also 1.895 aufgeklärte Straftaten. Davon 3 gegen das Leben und 31 gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Auch die Zahlen für den Landkreis Wittenberg sind erschreckend. Da waren es in Summe von 2017 bis 2020 1.281 aufgeklärte Straftaten, davon eine gegen das Leben und 34 gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Auch alle anderen kreisfreien Städte und Landkreise sind in der Kleinen Anfrage bezüglich der Straftaten aufgeschlüsselt. In Sachsen-Anhalt waren es im Jahr 2017 in Summe 5.643, in 2018 6.213, in 2019 6.211 und in 2020 5.429. Die meisten Straftäter stammen aus Syrien, jedes Jahr zwischen 1.200 und 1.600, und Afghanistan, jedes Jahr über 600 Straftaten.

Ausgangspunkt waren die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen von dem Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek, der bereits seit dem Jahr 2013 die Straftaten dieser Personengruppen in ganz Deutschland hinterfragte, aufgeschlüsselt in den einzelnen Bundesländern und Herkunftsstaaten der Straftäter.

Unsere gemeinsamen Erklärungen zu verschiedenen Themen

Entgegen allen Gerüchten, wir von der AfD-Fraktion hätten für eine Deponie "Papenburg" ausgesprochen, antworten wir mit einem klaren NEIN. Im Gegenteil, wir forderten eine Info-Veranstaltung der Stadt Oranienbaum-Wörlitz bezüglich dieser Deponie!

Unsere Position ist klar und eindeutig: keine Deponie in Jüdenberg!

Papenburg-Deponie bei Jüdenberg im Landkreis Wittenberg? Auf unsere Anfragen antwortete der Landrat mit Datum 18.10.2019 in der Drucksache A 007/2019. Diese Antwort finden Sie ebenfalls auf unserer Webseite! Insbesondere die beantragten Abfallschlüssel lassen zu wünschen übrig. Um Jüdenberg ist ein Wasserschutzgebiet, ist das uninteressant geworden? Wir sagen nein und auch nein zur Deponie!

"Ist der Klimawandel menschengemacht?

Ganz klar nein, sagt Prof. Dr. Werner Kirstein. Als Klimageograph kennt er die Daten der Klimaaufzeichnungen sehr genau.

Und so weiß er auch, dass der Gehalt von CO2 in unserer Atmosphäre nicht nur einen historischen Tiefstand aufweist, welche nahezu kritische Auswirkungen auf die Flora haben, sondern die Temperatur keinesfalls beeinträchtigt.

Viel mehr ergeben die Daten, dass der Prozess genau umgekehrt ist. Der CO2-Gehalt passt sich an die Temperatur an.

Im Dezember 2015 trafen sich in Paris mehr als 50.000 Menschen, um an dem Weltklima-Gipfel teilzunehmen. Besonders stolz war man darauf, dass sich alle teilnehmenden Nationen für eine Reduzierung von Kohlenstoffdioxid (CO2) ausgesprochen und sich verpflichtet haben zu Reduzieren. Wieviel und nach welchen Maßstäben wurde nicht definiert.

Ziel des Ganzen sei, durch den verminderten Ausstoß von CO2 zu bewirken, dass sich die Erde nicht mehr als 2 Grad im Vergleich zum Beginn des Industrie-Zeitalters (ab Mitte des 19. Jhd.) erhöht. Ein Grad davon haben wir bereits erreicht, so dass das Ergebnis des Klimagipfels letztlich die Absicht aussprach, dass der Mensch, nicht weiterhin das Klima so stark beeinflusst.

Klimawissenschaft und Klimapolitik stehen sich diametral gegenüber. In diesem Vortrag zeigt Prof. Dr. Werner Kirstein auf, weshalb die Debatte um das Senken von CO2 ausschließlich politischen Zielen dient und keinesfalls der Umwelt, dem Weltklima oder den Menschen.

Er analysiert wissenschaftlich die aktuelle Klimaentwicklung der letzten 10.000 Jahre bis in die Gegenwart und zeigt auf, wie es um das Klima tatsächlich bestellt ist..." Quelle Uni Chemnitz, Physik

Klima-Notstand in Oranienbaum-Wörlitz ist völliger Blödsinn!

Fakten:

Unsere Erdatmosphäre besteht aus 78,08% Stickstoff (N) und 20,95% Sauerstoff (O). Also Stickstoff und Sauerstoff machen bereits 99,03% der Atmosphäre aus. Argon (Ar), Dämpfe und weitere Spurengase machen 0,93% aus.

Nur etwa 4.000 von 10.000.000 Molekülen sind CO2! 0,04% der Moleküle in unserer Erdatmosphäre sind CO2.

Für 120 CO2-Moleküle von 4.000 ist der Mensch verantwortlich. Das sind weltweit 0,0012%. Der deutsche Anteil beträgt dabei 0,00003%. Von 10.000.000 Gasmolekülen in der Atmosphäre stammen 3 aus Deutschland. Quelle Internetrecherchen

B107: Die Landesstraßenbaubehörde (LSBB) Regionalbereich Ost beantragte mit Schreiben vom 16.05.2018 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der B107 beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt bezüglich der Ortsdurchfahrt in Oranienbaum. Das Planfeststellungsverfahren wurde am 13.06.2018 eingeleitet. Aufgrund von 39 privaten Einwendern entschied sich die LSBB zu einer Überarbeitung der Planungsunterlagen. Voraussichtlich werden die geänderten Planungsunterlagen im Herbst 2019 im Landesverwaltungsamt erneut vorliegen, so dass eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, wie im Planfeststellungsverfahren üblich, im Spätherbst 2019 erfolgen kann. Einen Termin zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kann man nur nach Vorliegen der geänderten Planunterlagen abschätzen. So die Antwort des Landesverwaltungsamtes vom 12.08.2019 auf die Anfrage von Andreas Mrosek, MdB, vom 07.08.2019.

Auftragsvergabe an die Tief- und Kulturbau Gernrode GmbH im Bauausschuss war aus unserer Sicht unzulässig! Wir fühlen uns getäuscht. Der amtierende Bürgermeister Maik Strömer zog am nächsten Tag die Konsequenzen und stoppte die Auftragsvergabe. Jetzt untersuchen die Kommunalaufsichtsbehörden des Landesverwaltungsamtes als auch des Landkreises diesen Fall.